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Weg in den Krieg
254 Seiten
Paperback
EUR 3,00
ISBN 3-88520-771-0
Matthias Küntzel

Die Rolle der Bundesrepublik bei der Vorbereitung des Kriegs

Stellungnahme vor dem 2. Internationalen Hearing des Europäischen Tribunals über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien

am 16. April 2000 in Hamburg

1991 reiste erstmals eine Delegation des deutschen Bundestages in das Kosovo, um auch mit nationalistischen Kosovo-Albanern Gespräche zu führen. Schon damals im Frühjahr 1991! - äußerte ein führendes Mitglied des jugoslawischen Parlaments die Befürchtung, "die Engländer und die Deutschen würden gemeinsam eine Eingreiftruppe von 70 000 Soldaten bilden, um im Kosovo .. . zu intervenieren." 1)

Welch frühe, welch prophetische Warnung! Sind Deutschland und die rot-grüne Bundesregierung in den Kosovo-Krieg mehr oder weniger "gutwilIig, überfordert, am Ende machtlos" hineingeschliddert, wie die "Zeit" formuliert? War dies "ein amerikanischer Krieg", der nach 78 Tagen "durch einen deutschen Frieden" beendet wurde, wie der "Spiegel" suggeriert? Standen sich tatsächlich hier die skrupellose und arrogante Kriegsmaschine USA und dort die in emsiger Kärrnerarbeit stets für den Frieden nur wirkende deutsche Politik gegenüber? Wer die Wahrheit in den Tatsachen sucht und die Vorgeschichte dieses Krieges nüchtern-sezierend analysiert, kommt unweigerlich zu einem anderen Schluss:

Kein anderes Land hat zwischen 1991 und 1999 den Kosovo-Konflikt so angeheizt wie Deutschland. Keine andere Macht hat sich so unverhohlen als Schutzmacht der UCK profiliert wie die deutsche. So eindeutig die USA im März letzten Jahres den Hauptpart bei der Bombardierung Jugoslawiens übernahmen und dafür ohne Abstriche politisch, moralisch und materiell verantwortlich zu machen sind, so avantgardistisch hat Deutschland zwischen dem März 1998 und dem März 1999 den Konflikt im Kosovo angestachelt und auf einen Nato-Krieg gegen Jugoslawien gedrängt.

I.

1991 hatte die Bundesregierung unter der Flagge eines völkischen Selbstbestimmungsrechts Kroatiens und Sloweniens im Alleingang anerkannt und so den späteren Bosnienkrieg maßgeblich provoziert. Hierüber weiß man relativ gut Bescheid. Weitaus weniger bekannt ist die Tatsache, dass der 1991 eingeschlagene Kurs 1995 in Bezug auf das Kosovo fortgesetzt worden ist. In diesem Jahr unterzeichnete die Bundesregierung in Tirana eine deutsch-albanische Grundsatzerklärung, die "zur Lösung der Kosovo-Frage", wie es dort wörtlich heißt, ein Selbstbestimmungsrecht für die Kosovo-Albaner und damit de facto deren Recht auf Sezession ausdrücklich bejaht und propagiert. 2) Dies war die Ankündigung, Jugoslawien mit dem Instrument einer völkisch ausgerichteten "Selbstbestimmungs"-Politik noch weiter zerstückeln zu wollen.

Gemäß dieser Orientierung tat die Bundesregierung in der Folgezeit alles, um den Separatismus der Kosovo-Albaner anzufeuern: Obwohl die seit 1990 entwickelten parallelen Institutionen der kosovo-albanischen Nationalisten die Mehrheitsbevölkerung des Kosovo systematisch aus dem jugoslawischen Zusammenleben ausgliederten, wurden dieser organisierte Separatismus in erster Linie von Deutschland aus finanziert und von der Bundesregierung unterstützt. Um die Kosovo-Krise voranzutreiben und den schwelenden Konflikt scharf zu machen wurde spätestens seit 1996 der Aufbau der militanten UCK vom Bundesnachrichtendienst finanziell gefördert und personell betreut. 3) Die Förderung der sezessionistischen Bewegungen im Kosovo war in dieser Frühphase ein deutscher Alleingang. "Die amerikanische Regierung sieht es ungern, dass sich die deutsche auf dem Kosovo politisch engagiert", konstatierte 1997 beispielsweise Johann Georg Reißmüller, der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 4) In der Tat gab und gibt es in Sachen "völkischer Selbstbestimmung" und "Volksgruppen-Sezession" eine Zieldifferenz zwischen Deutschland und den USA. Diese Differenz, die sich 1999 aufgrund der amerikanischen Kriegsführung an der Seite der UCK abgeschwächt hatte, erhält nun - im Nachkrieg um den endgültigen Status des Kosovo - neues Gewicht. Während die amerikanische Außenministerin Albright im März dieses Jahres jedweder Großalbanien-Konzeption eine klare Absage erteilte, steuert die deutsche Politik auf eben dieses Großalbanien zu. Für den außenpolitischen Sprecher der CDU, Karl Lamers, ist die Nato-Stationierung im Kosovo, wie er vor dem Bundestag bekannte, "nur ein erster Schritt zur Loslösung des Kosovo von Jugoslawien" und das unabhängige Kosovo "nur der Zwischenschritt zu einem Anschluss an Albanien." 5) Voller Genugtuung konnte Lamers vor wenigen Tagen im Bundestag darauf verweisen, "dass alles, was wir faktisch tun, etwa die Schaffung eines neuen Währungsgebiets, auf eine Unabhängigkeit (des Kosovo) und nicht auf eine Autonomie (im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien) hinausläuft." 6) Doch auch die rot-grüne Bundesregierung erkennt das Kosovo schon längst nicht mehr als einen integralen Bestandteil der Republik Jugoslawien an. Aus eben diesem Grund ließ der bündnisgrüne Außenminister in seiner Regierungserklärung vom 5. April 2000 "den künftigen Status des Kosovo" im Ungefähren, da jene Statusfrage angeblich "jetzt nicht lösbar" sei. An anderer Stelle ließ er keinen Zweifel, welche Lösung ihm vor Augen steht: "Die internationale Gemeinschaft ist im Kosovo und auf dem Balkan", erklärte er gegenüber dem Deutschland-Korrespondenten der "Le Monde", "um zu zeigen, dass die 'albanische Frage' nach dem Vorbild der 'deutschen Frage' im Jahre 1990 nicht ohne Zustimmung der Nachbarn geregelt werden kann. 7) Eine Regelung der "albanischen Frage" nach dem deutschen Vorbild von 1990? Offenkundig strebt auch Fischer mit Hilfe des völkisch ausgerichteten Rechts auf Selbstbestimmung das Fernziel "Großalbanien" an. Mit dieser Positionierung stemmt sich Fischer nicht allein gegen die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und die Mehrheitsposition der Europäischen Union. Sondern damit stachelt er zugleich die Ausrottungswut des albanischen Nationalismus frei nach dem Motto: Je mehr Serben heute getötet und verjagt werden, desto größer wird morgen das wiedervereinigte Albanien sein, weiter an.

1997 war das Jahr, in dem die latente Krise im Kosovo in ihr akutes Stadium umschlug. Nach Auflösung der albanischen Armeebestände konnte sich die UCK im großen Stil bewaffnen und ihren lang ersehnten völkisch-sezessionistischen Aufstand großflächig in die Tat umsetzen. Diese Entwicklung und die durchaus kritikwürdige Reaktionen der serbischen Sonderpolizei rückten das Kosovo im März 1998 in die Schlagzeilen der Weltpresse und in das Visier aller großen Nato-Mächte. Wie verhielten sich nun Deutschland und die USA? "Washington schwankt noch wie es reagieren soll", hieß es in einem später veröffentlichten Rückblick der "Zeit". Der politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Wolfgang Ischinger, wurde in die USA geschickt. "Jetzt ist amerikanische Führungskraft gefragt, bedrängt Wolfgang Ischinger seinen Kollegen Strobe Talbott in Washington", heißt es weiter in der "Zeit" 8) Dieses Muster: die Bundesregierung bedrängt die amerikanische Regierung, bzw. einen bestimmten Flügel der amerikanischen Regierung, etwas zu tun - wird zwischen dem März 1998 und dem März 1999 in immer neuen Varianten wiederholt. Damit bin ich beim zweiten Punkt meiner Skizze, der unmittelbaren Vorkriegszeit, angelangt.

II.

Während die amerikanische Regierung bis zum sogenannten "Massaker von Racak" im Januar 1999 in mehrere Fraktionen gespalten war, politisch schwankte, situativ reagierte und nicht wusste, wie auf den albanischen Nationalismus am besten zu reagieren sei 9) verfügte die deutschen Politik spätestens seit dem März 1998 über eine Art masterplan, wie auf den Sezessionswunsch der Kosovo-Albaner und die UCK-Militanz zu reagieren sei. Bereits am 16. März 1998 gab der inoffizielle deutsche Balkanbeauftragte, der ehemalige Postminister Schwarz-Schilling öffentlich bekannt, worum es der deutschen Politik nun vordringlich ging: "Wir sollten versuchen, durch großen Druck bis zu militärischen Einsätzen Milosevic klarzumachen, dass das Kosovo nur so lange von ihm beansprucht werden kann als Teil der Republik Jugoslawien, solange bestimmte Grundlagen hergestellt werden. Und wenn das nicht der Fall ist, dann muss . . . man unter Umständen ein solches Gebiet in eine Art Protektorat umsetzten, bis entsprechende Vorbedingungen geschaffen sind." 10)

Diese Protektoratsidee, die von nun an im Zentrum der Kosovo-Politik der Regierung Kohl/Kinkel wie auch der Regierung Schröder/Fischer stand, setzte die Stationierung internationaler Armeeeinheiten im Kosovo voraus. Folgerichtig warf die Bundesregierung erstmals im März 1998 die Frage einer Besetzung des Kosovo durch Nato- oder UN-Truppen im Rahmen der internationalen Kontakgruppe auf. Die Protektoratsidee war nur gewaltsam gegen den Willen der Belgrader Staatsführung durchzusetzen. Folgerichtig verschärfte Deutschland - oft im Einklang mit dem Albright-Flügel im State Department - ihren antiserbischen Kurs: Milosevic wurde und blieb das Hauptangriffsziel, egal, was immer er im Konkreten tat.

Noch aber orientierten Großbritannien, Frankreich, Italien und der dominierende Flügel des US-Regierung auf eine Politik des Dialogs. Die UCK wurde als "terroristisch" verurteilt, die serbische Sommeroffensive gegen die UCK indirekt unterstützt und Milosevic und die gemäßigten Kosovo-Albaner um Ibrahim Rugova zum Dialog aufgerufen. Da es jedoch der UCK immer wieder gelang, diese Dialogpolitik mit bewaffneten Provokationen zu torpedieren, war bald klar, dass der Weg des Dialogs chancenlos bleiben müsste, solange die Waffen. und Rekrutenlieferungen an die UCK anhielten, durch welche der völkische Guerillakampf sich weiter eskalierte.

Aus diesem Grund konzentrierten sich im Frühsommer 1998 die Anstrengungen der Vereinten Nationen, der OSZE und übrigens auch der amerikanischen Regierung auf das Vorhaben, den Waffenschmuggel in das Kosovo mittels Truppenstationierungen an der albanischen Grenze zu unterbinden. Die der UCK ebenfalls feindlich gesonnene albanische Regierung unter Fatos Nano stimmte dem Vorhaben zu, erste konkrete Planungen der Nato liefen an.

Nun aber trat der stärkste Verbündete der UCK aus seiner Deckung hervor: Deutschland legte gegen die Unterbindung von Waffenlieferungen an die UCK sein Veto ein. "Natürlich muß man sich überlegen", erklärte im Juli 1998 der damalige Außenminister Klaus Kinkel, "ob man von der moralisch-ethischen Seite her die Kosovo-Albaner vom Kauf von Waffen zur Selbstverteidigung abhalten darf". 11) Das eindeutige "Nein" wurde vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe formuliert: "Das Problem Kosovo kann nicht gelöst werden, indem ich Truppen nach Albanien schicke, dort die Grenze zum Kosovo dichtmache und so das Geschäft des Herrn Milosevic betreibe." 12) Diese unverhohlene deutsche Parteinahme für die UCK war ein deutscher Alleingang von derselben provokativen Qualität wie die Parteinahme für den kroatischen Präsidenten Tudjman im Dezember 1991 , 50 Jahre nach Errichtung des faschistischen Ustascha-Staats.

Erneut stand Deutschland mit dieser Position allein in der Welt. Erneut galt die deutsche Schützenhilfe einer Bewegung mit nationalsozialistischem Hintergrund, einer Bewegung nämlich, die sich zu einem Großteil aus Kindern und Enkeln derjenigen Männer rekrutiert, die 1944 Mitglied der von den Nazis etablierten und in Prizren stationierten SS-Division "Skanderbeg" gewesen sind. Die "Nationale Front" Albaniens ("Balli Kombetar"), die 1943/44 mit den Nazis kollaborierte, prahlt heute noch mit ihrem Einfluß in der UCK, die nicht nur mit bestimmten Gebräuchen, sondern auch mit ihren völkischen Utopien an die gelobten Zustände während der Nazi-Besatzungszeit unmittelbar anknüpft. 13)

Denn das Programm der "ethnischen Säuberung", das Deutschland 1941 nach Jugoslawien exportierte, ist seither das Programm des radikalen kosovo-albanischen Nationalismus, das seit 1943/44 und während der ganzen 80er Jahre hindurch aus nur zwei zentralen Punkten bestand: "Das zu etablieren, was sie eine ethnisch gesäuberte Albanische Republik nennen, um sich anschließend mit Albanien zur Bildung eines Großalbanien zu vereinen" - so im Jahre 1982 die New York Times.14) Niemand konnte 1999 ernsthaft überrascht sein, dass nun, unter der Herrschaft der UCK, die mörderischen völkischen Exzesse gegen alle sogenannten "Nicht-Albaner" blutiger Alltag geworden sind. Die Kritik an der deutschen Förderung der UCK, die für sich genommen berechtigt genug ist, bleibt unvollständig, sofern sie diesen Zusammenhang, diese fatale und für die Minderheiten im Kosovo damals wie heute todbringende Kontinuität nicht erfasst.

Während es im Sommer 1998 den USA noch um die richtige Methode der Zerschlagung der UCK ging, stand Deutschland als UCK-Schutzmacht auf der anderen Seite der Front. Damit stießen innerhalb der Nato zwei sich widersprechende Zielvorstellungen aufeinander: Sollte die Nato Hinderungsmittel gegen oder Hilfsmittel für die UCK sein? Sollte sie als eine Art Luftwaffe für die UCK dazu beitragen, Serbien zu verkleinern und Ländergrenzen zu revidieren oder sollte sie als Kontrahent der UCK dem militanten Sezessionismus einen Riegel vorschieben? Die deutsche lntransingenz in dieser Frage gab im Sommer 1998 den Ausschlag für die strategische Entscheidung der Nato, die UCK zu fördern, statt zu verdammen. Nachdem Deutschland schon in diesem Punkt "seinen Führungswillen bewiesen" hatte, wie ein Kommentar der FAZ ausdrücklich lobte, 15) begann sich Deutschland nun auch als Vorreiter für eine Nato-Intervention im Kosovo zu profilieren. Ich deute einige Etappen dieses Prozesses hier nur an: "Kinkel droht mit Eingreifen der Nato im Kosovo" - verkündeten am 5. Juni 1998 die Schlagzeilen der Tageszeitungen. "Die Vereinigten Staaten lehnen im Gegensatz zu Deutschland eine schnelle Entscheidung über ein militärisches Eingreifen ab", kommentierte einen Tag darauf die FAZ.16) Ebenfalls im Juni hatte Volker Rühe als erstes europäisches Regierungsmitglied einen Nato-Krieg notfalls auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats propagiert. Dieses Vorstoß, der die UN-Charta, den Zwei-plus-Vier-Vertrag und das Grundgesetz in Papierfetzen riss und der anfangs zwar nicht von Helmut Kohl, wohl aber seit Juni 1998 von Rudolf Scharping und Joschka Fischer unterstützt wurde - dieser Vorstoß wurde später von den USA dankbar aufgegriffen, da er in ihre langfristigen Nato-Vorstellungen hervorragend zu integrieren war. 17)

Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die Bundesrepublik sich nicht nur der zahlreichen Verbrechen schuldig gemacht hat, die mit der Bombardierung Jugoslawiens untrennbar verbunden sind. Vielmehr hat Deutschland langfristig und stringent auf die Entfachung dieses Krieges und die Besetzung des Kosovo durch deutsche und andere Nato-Truppen hingearbeitet. Das zielgerichtet in die Wirklichkeit umgesetzte Konzept umfasste vier Punkte:

  • Frontstellung gegen Belgrad,
  • uneingeschränkte Parteinahme für die Gruppen der Kosovo-Albaner, die eine Loslösung von Jugoslawien und den Anschluß an Albanien fordern,
  • Orientierung auf einen Nato-Angriff, um so ein Nato-Protektorat Im Kosovo durchzusetzen, das jedoch
  • von Anfang an nur als ein Zwischenschritt zur vollständigen Abtrennung des Kosovo von Serbien und Jugoslawien konzipiert war.

In amerikanischen Regierungskreisen ist man über den besonderen Aktivismus und die besondere Stoßrichtung der deutschen Politik weitaus besser informiert als in der Friedensbewegung oder der deutschen Linken. Brzezinski charakterisierte die Berliner Republik als "geostrategischen Hauptakteur" und als "umtriebige, von einer ehrgeizigen Vision beflügelte Großmacht", während der stellvertretende Außenminister der USA, Strobe Talbott, nur wenige Tage vor Beginn der "Verhandlungen von Rambouillet" Deutschland zum Zentrum des gegenwärtigen, die Nato ebenso wie den Balkan erschütternden geopolitischen Erdbebens und, so wörtlich, zum "Epizentrum dieser Prozesse - Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung" erklärte 18)

Doch selbst dann, wenn Großbritannien, Frankreich und die USA mit ihrer Kriegspolitik auf die Impulse dieses Epizentrums lediglich reagiert haben sollten, würde dies an derer spezifischer Verantwortung für die in Jugoslawien begangenen Verbrechen nichts ändern, sondern einzig von dem irrationalen Zug der kapitalistisch verfassten Weltordnung zeugen, deren destruktive Wurzeln der Kosovo-Krieg an die Oberfläche gebracht hat. Das vorpreschende Selbstbewusstsein aber, mit der diese deutsche Kosovo-Linie exekutiert wurde, basierte auf einer Gewissheit, von der die Regierungen der anderen Nato-Mächte nicht ohne weiteres ausgehen können - auf der Gewissheit nämlich, keinen bedeutsamen innenpolitischen Debatten oder Widersprüchen unterworfen, sondern von einer fast einhelligen öffentlichen Zustimmung getragen zu sein. Insofern trifft auch für diesen Krieg zu, was der norwegische Publizist Johan Galtung über den Kontext der deutschen Anerkennungspolitik von 1991 einst formulierte: 19) "Ich sage, dass Deutschland hier ein Verbrechen begangen hat." Und doch sei nicht die Regierung das Hauptproblem. Weitaus bedrückender sei, "dass man das nicht diskutiert hat. Das Schlimmste hat eigentlich mit der Öffentlichkeit in Deutschland zu tun."

Anmerkungen:
1) Aus diesem, in der Zeitschrift Polityka veröfftentlichten Aufsatz zitierte am 16. Juni 1991 in einer Bundestagsrede Peter Glotz.
2) vgl. Archiv der Gegenwart 1995, S. 39819f.
3) Ausführlich dargestellt in: M Küntzel, Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo, Berlin 2000, S.59ff.
4) J.G.Reißmüller, Wenn Amerika nicht wäre, in: FAZ, 10 März 1997.
5) Stenographisches Protokoll der Bundestagssitzung vom 15. April 1999, S. 2650.
6) Stenographisches Protokoll der Bundestagssitzung vom 5. April 2000, S. 9012.
7) vgl. Klaus von Raussendorf, Fischers Ringen um Hegemonie, in: Junge Welt, 14. April 2000.
8) Gunter Hoffmann, Wie Deutschland in den Krieg geriet, in: Die Zeit, 12. Mai 1999.
9) Siehe ausführlich zur Rolle der USA im Vorfeld des Kosovo-Kriegs. M. Küntzel, a.a.o.
10) So Schwarz-Schilling am 16. März 1998 im Deutschlandradio, zit. nach Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Stichworte zur Sicherheitspolitik, April 1998, S.47.
11) Interview mit Klaus Kinkel in: Süddeutsche Zeitung vom 30. Juli 1998.
12) vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Juni 1998.
13) Siehe zur Bedeutung des Kosovo während der NS-Besatzungsjahre: M. Küntzel, a.a.O., S. 79ff.
14) So Becir Holi, der damalige KP-Sekretär albanischer Herkunft in Kosovo, zit. nach Marvine Howe, Exodus of Serbians Stirs Province in Yugoslavia, in: New York Times, 12. Juli 1982.
15) FAZ, 26. September 1998.
16) FAZ, 6. Juni 1998.
17) "Rühe erklärte, dass die Nato-Aktion selbst ohne UN-Resolution in Angriff genommen werden könnte", schrieb die Times (London) am 15. Juni 1998. Am 16. Juni 1998 berichtete die FAZ, dass Scharping einen UN-Beschluss für wünschenswert halte. Aber, so Scharping, "es kann notwendig werden, . . , äußerstenfalls auch vorher militärisch einzugreifen." Schon am 10. Juni 1998 wurde Joschka Fischer in der FAZ mit den Worten zitiert, er könne sich "eine Situation konstruieren, in der ein UN-Mandat hinfällig wird." Nachdem die Wehrmacht im März 1939 Prag besetzt und damit das Münchener Abkommen von 1938 in Fetzen gerissen hatte, schrieb der französische Botschafter in Berlin, Robert Coulondres: "Deutschland bleibt das Land der 'Papierfetzen'." (Geschichte des II. Weltkriegs in Dokumenten, Bd.II, Freiburg 1955, S.24.) Schon zu Beginn des I.Weltkriegs hatte Kaiser Wilhelm die belgische Neutralitätserklärung für einen "Papierfetzen" erklärt und das Land überfallen. Das deutsche Vorpreschen bei der Aushebelung der UN-Charta und des Zwei-plus-Vier-Vertrages folgt somit einer durchaus spezifischen Tradition.
18) Siehe Zbigniew Brzezinki, Die einzige Weltmacht, Weinheim 1997, S. 70 sowie Strobe Talbott, Das neue Europa und die neue Nato, in: FAZ, 5. Februar 1999.
19) Zit. nach Thomas Klein, Benzin ins Feuer, in: Junge Welt, 24. März 2000.

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Weg in den Krieg
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Matthias Küntzel

Germany an the Kosovo

How Germany's independent line paved the way to the Kosovo War

Contribution to the 2nd International Hearing of the European Tribunal concerning Nato's war against Yugoslavia. Hamburg, April 16, 2000 (1)

In 1991, a delegation of the German Bundestag visited Kosovo for the first time in order to talk with Kosovo Albanian nationalist leaders. This prompted - as early as 1991! - the warning by a senior member of the Yugoslavian parliament that "the British and the Germans would create a common intervention force with 70,000 soldiers in order to intervene in Kosovo." (2) Indeed an early and accurate prophecy! So what about Germany's role in preparing for the Kosovo war?

There were and there are strategic differences between German and the US policies about how to retain or enhance hegemony. "As a wealthy status quo power, the United States has an interest in maintaining international order", wrote Joseph S. Nye, Jr, a former US deputy secretary of defense. "In a world where there are some two hundred states but many thousands of often overlapping entities that might eventually make a claim to nationhood, blind promotion of self-determination would have highly problematic consequences." (3) Berlin, however, in seeking to create conditions for an ongoing expansion of German influnce (that means: changing the international order) does not share this priority. As Rupert Scholz, the former German secretary of defense, explained: "The aim of maintaining "stability" in Europe seems to be a most dangerous one. There will not be any real stablity, which is able to maintain peace, if individual nations are held prisoner in unwanted and unnatural ("unnatürliche") state organizations, which have been imposed upon them." Since 1990, German foreign policy has "constantly persisted in activly advocating a universal right of self-determination." (4)
This policy has a particular bearing on Kosovo. The hidden war about Kosovo's future started in 1995 at the latest. In February 1995 in the presence of Roman Herzog, Germany's President at that time, Germany and Albania signed a common declaration of principle at Tirana. This declaration is rarely mentioned in the literature but nevertheless decisive because it promised to find a "solution to the Kosovo question" by advocating the right of self-determination for Kosovo's Albanians. (5) Advocating self-determination for Kosovo's Albanians, however, meant advocating their right to secede from Yugoslavia. This declaration was in so far a kind of advance notice to continue Germany's 1991 course (recognition of Croatia) in order to further split up Yugoslavia following a racist (völkisch) concept of self-determination.
In the period following, the German goverment did everything it could to spur on the separation of Albanians within Kosovo. Germany supported and financed those nationalists who sought to pursue the goal of full independence by creating alternative governing institutions as well as independent Albanian educational and medical systems in Kosovo which systematically separated the majority of the people in Kosovo from the other peoples of Yugoslavia. In addition, German secret diplomacy was instrumental in helping the "Kosovo Liberation Army" (KLA), as they call themselves, since its creation in February 1996. The daily newspaper "The European" stated that "German civil and military intelligence services have been involved in training and equipping the rebels with the aim of cementing German influence in the Balkan area." (6)
During those years, Germany unilaterally supported the secessionist movements. In 1997 editor Johann Georg Reißmüller of the Frankfurter Allgemeine Zeitung (a German daily newspaper) wrote: "The US government is not at all happy with Germany's policy in Kosovo".
It was, however, exactly that year - 1997 - that the crisis in Kosovo began to escalate. After the destruction of the Albanian army arsenals the KLA armed itself in order to start a large-scale nationalist rebellion. This development and the following counter-attack by the Serbian police moved Kosovo into the headlines and into the focal point of NATO's considerations. How did Germany and the United States react?
"The Clinton administration is still uncertain about how to deal with this crisis", later wrote the weekly newspaper Die Zeit. A senior official from the German foreign office was sent to Washington to put pressure on the deputy secretary of state, Strobe Talbott. "We urgently need U.S. leadership now" claimed Germany's emissary. (7) This pattern: Germany calls for the U.S. government - actually for a special wing of the U.S government - to act against Yugoslavia were repeated between March 1998 and March 1999 over and over again. Let us now take a closer look at that pre-war diplomacy which paved the way to war.

The US government is responsible for most of the war crimes NATO committed against Yugoslavia. But even in 1998, the Clinton administration - split in several fractions on how to deal with Milosevic and the Kosovo Albanians' nationalism - hesitated, reacting uncertainly on a case-by-case basis, oscillating between supporting the KLA and letting Milosevic have a free hand in smashing them. Germany on the other hand knew what to do and how to act. The grand design of Germany's Kosovo policy had been in effect by March 1998. It was revealed by Germany's informal ambassador to the Balkans, Christian Schwarz-Schilling, who on March 16, 1998 said: "We should try to tell Milosevic the plain truth through pressure and even military interventions that he can retain control over Kosovo as a part of Yugoslavia only if certain fundamentals are met. And if this is not the case, the territory there will have to be transformed into a kind of protectorate until those fundamentals are provided for." (8)
This idea of pushing the Kosovo's Albanians towards a military confrontation with Milosevic in order to create a Kosovo protectorate from now on became the central point of Germany's Kosovo policy - either by the Kohl/Kinkel CDU government or the Schröder/Fischer SPD-Green coalition. One condition was that international troops be stationed on Kosovo soil. As early as March 1998 Germany accordingly put this matter on the agenda at the London meeting of the international Contact Group on Yugoslavia. (9)
The other condition was that Nato would have to enter Kosovo against the will of the Yugoslav government. Accordingly, Germany sharpened its tone towards Belgrad. Milosevic became the main target and remained so whatever his policy looked like.
But France, the UK, Italy and the dominating voices within the US government still prefered to follow a less confrontational policy. In 1998, The European for example stated that "Washington realised that pushing the Kosovars towards a military confrontation with Milosevic, as the Germans wanted to do, would have a boomerang effect on the Balkans. The United States put maximum pressure on Germany to stop supporting the KLA behind the scenes, as did the other European countries such as Britain and France." (10) They termed the KLA activities "terrorist" and supported indirectly a Serbian counteroffensive against the KLA during the summer of 1998 and appealed to Milosevic and the moderate Albanian leader Rugova to begin talks. The KLA, however, succeeded in provoking the Serbian police force and in escalating armed clashes time and again. The policy of de-escalation turned out to be a permanent failure as long as there was a continuity in the supply of KLA weapons and KLA mercenaries across the Albanian border.
It was therefore not at all surprising that in the summer of 1998 all the efforts of the United Nations and the majority of Nato countries (including the US) concentrated in the goal of cutting off the arms and soldiers supplies in favor of the KLA. The Albanian government headed by Fatos Nano who had disassociated himself from the KLA supported this plan. Inside NATO the idea of sending 7000 soldiers to cut off the traffic in weapons began to take shape.
During this crucial situation, however, Germany's covering up for the KLA became both public and evident: The German government vetoed the cutting-off of the supply of weapons for the KLA! Klaus Kinkel, then head of the German foreign office said: "Of course you have to consider whether you are permitted from a moral and ethnical point of view to prevent the Kosovo-Albanians from buying weapons for their self-defense." (11) Volker Rühe, then head of the ministry of defense answered to this consideration with an unequivocal No: "You cannot resolve the Kosovo conflict by sending troops to Albania to seal the border and thus be acting in favor of Milosevic." (12) Rühe's message was quiete clear: everyone who tries to seal the border in order to find a peaceful solution is taking sides with Milosevic. In order to disassociate yourself from Milosevic you have to escalate the war between the Kosovo Albanians and the Serbs by delivering more and more weapons to the KLA!
This open German solidarity with the KLA has been as much an isolated provocation as has the recognition of Tudjman's Croatia in 1991, 50 years after the formation of the first Croatian state under the rule of the fascist Ustashi regime.
Just like 1991 Germany again stood nearly alone against a huge majority of countries in Europe and the world. Just like 1991 Germany again supported a movement with a background rooted in the Nazi past, because the KLA is partly led by the sons and grandsons of extreme right-wing Albanian fighters, the heirs of those who fought during World War II in the fascist militias and the "Skanderbeg Volunteer SS Division" raised by the Nazis. (13) The "National Front of Albania" (Balli Kombetar) which collaborated with Nazi leaders in 1943/44 today boasts about its influence within the KLA which has a program that seems to be a modified version of the 1943 Nazi utopia.
Thus the program of "ethnic cleansing" which Germany exported into the Balkans in 1941 remained alive within the movement of the Kosovo Albanian nationalists during the 80s. "The nationalists have a two-point platform" wrote the New York Times in 1982: "First to establish what they call an ethnically clean Albanian republic and then the merger with Albania to form a greater Albania." (14) Whenever the KLA talks about "liberation" or "freeing" this has been up to now understood in the Nazi-sense of "free of something" i.e. "free of Jews" ("judenfrei"), "free of Gypsies" or "free of Serbs". Noone could be really surprised when, beginning with June 1999, the de facto rule of the KLA turned out to be a daily and a deadly trap for thousands of non-Albanians, especially defenceless Serbs.

In the summer of 1998 Germany and the USA took not only opposite but conflicting sides: While the USA - in the words of General Shelton, then Chairman of the Joint Chiefs of Staff - has had "concerns about the techniques that are being used to put down, to squelch the uprising" (15) Germany on the other hand acted as the protective power for the KLA. This confrontation includes a strategic conflict within NATO: Is the Atlantic Alliance supposed to help or to hinder the KLA? Should NATO as the KLA's airforce contribute to the revision of state borders and the further diminishing of Yugoslavia? Or is the alliance bound to clap down on such a type of militant secessionism?
It was Germany's insistence and the ignorance or thirst for adventure within the leadership of the other NATO powers that brought the world's biggest military alliance eventually in favor of the Albanian nationalists. Germany has "given evidence of its prepareness to lead" praised the influential Frankfurter Allgemeine. (16) Now Germany once again took the lead in pressing for military intervention in Kosovo. The New York Times reported: "German officials seem increasingly inchined towards charting a military course to stop the violence in Kosovo." (17) Indeed. "Mr. Kinkel threatens with a Nato intervention in Kosovo" proclaimed the headlines of German papers on June 5, 1998. "The United States, unlike Germany, rejects a snap decision about a military intervention", wrote Frankfurter Allgemeine the following day. Volker Rühe was the first government official in Europe who as early as June 15, 1998 spoke in favor of a strike against Yugoslavia even without a UN Security Council green light. This suggestion played havoc with not only the UN Charter but also with the German constitution and the Treaty of Moscow concerning German unification. This proposal was later taken up positively by the USA. We have to conclude, therefore, that Germany is not only guilty of committing the crimes which are connected with the US-led bombing of Yugoslavia, but is responsible for ardently working towards triggering this war. The German concept for Kosovo includes the following:
- to make a stand against the Yugoslav government
- unlimited support for the Kosovo Albanian nationalists who demand independence and a lasting unification with Albania
- to demand for air-strikes against Yugoslavia in order to achieve a NATO protectorate for Kosovo which is supposed to be only an interim step towards the independence of Kosovo.
Strategic differences between German and the US policies diminished considerably in 1999 when the Clinton administration decided to go to war in favor of the ultra-secessionist KLA. They seem to gain, however, new weight in the post-war debate about the final status of Kosovo. US Secretary of State Madelaine Albright recently rejected the idea of creating a greater Albania, whereas German policy seems to be pushing in the opposite direction.
Karl Lamers, the influential CDU foreign affairs spokesman for the opposition in the Bundestag said about the transformation of Kosovo into a NATO protectorate that this is "only the first step towards the separation of Kosovo from Yugoslavia" and that an independent Kosovo will be "only an interim step to merging ("Anschluss") with Albania." (18) Recently, Lamers mentioned with great satisfaction "that everything we are actually doing in Kosovo, e. g. the creation of a new currency zone, is aimed at creating an independent Kosovo...". (19) Even Germany's red/green coalition government does not want to recognize Kosovo as being a province of Yugoslavia. That is the reason why in his last major statement Joschka Fischer - Germany's vice-chancellor and secretary of state - let the question of "the future status of the Kosovo" open claiming that it would be impossible to resolve this now. In an interview with a French newspaper, however, he made clear that he had no doubts about the Kosovo's future status: "The international community is present in Kosovo and the Balkans in order to show that - according to the example of resolving the 'German question' in 1990 - the 'Albanian question' could be resolved only with the agreement of the neighbouring states." (20)
US government circles are quite aware of those ambitions of their rival, Germany. Zbigniew Brzezinski called the Berlin republic a "geostrategic main actor" and a "subversive big power inspired by an ambitious vision". Strobe Talbott, the deputy secretary of state, characterized Germany as the seismic focal point of the current geopolitical earthquakes which are disrupting the Atlantic Alliance as well as the Balkans. He emphasized that Germany is "the epicentre of thoses processes - enlargement and expansion, extension and deepening." (21)
Within the context of the war against Yugoslavia the other great powers, however, not only reacted to aggressive German moves but pursued their own special interests as well. The United States wanted to retain its influence in Europe, to strengthen a worldwide role for NATO and to weaken Russias influence within the new world order. Great Britain und France were eager to demonstrate their military superiority over Germany and wanted to give a starting signal for the establishing of an independent European intervention force (together with Germany) vis-a-vis the USA. Each of these nations is a rival to the others and is trying to retain or achieve as much influence and power as possible. The war against Yugoslavia has been the first, however, to be spurred on by Germany as an attempt to redesign current world order after the fall of the Berlin Wall. It has put the irrational elements and the destructive roots of capitalistic societies into a new light.

 

(1) This contribution is a short description of a broader study: Matthias Küntzel, Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo, Elefanten Press, Berlin 2000. The author´s e-mail address: MatKuentzel@aol.com.
(2) This warning was published in the Yugoslavian journal Polityka; see the minutes of the Bundestag meeting June 16, 1991, pp. 2560-1.
(3) Joseph S. Nye, Jr., Redefining the National Interest, Foreign Affairs Vol.78 No.4, July/August 1999 pp. 22-35.
(4) See Rupert Scholz, Das Festhalten an ungewollten Staaten schafft keine Stabilität, in: Die Welt, December 12, 1991; Rupert Scholz, Das Selbstbestimmungsrecht und die deutsche Politik, in: Internationale Politik 4/1995, S.51.
(5) "Deutschland und Albanien ... bekräftigen das Recht aller Völker, frei und ohne Einmischung von außen ihr Schicksal zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenem Wunsch zu gestalten." This declaration is published in the Archiv der Gegenwart, March 13, 1995, pp. 39819-20.
(6) Roger Fallgot, How Germany Backed KLA, in: The European, 21-27 September 1998. See for more details M. Küntzel, Der Weg in den Krieg pp. 59-64.
(6) Joseph S. Nye, Jr., Redefining the National Interest, Foreign Affairs Vol.78 No.4, July/August 1999 pp. 22-35.
(7) See Die Zeit, May 12, 1999.
(8) Christian Schwarz-Schilling, March 16, 1999, Deutschlandradio, quoted in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Stichworte zur Sicherheitspolitik, April 1998, p. 47.
(9) Russia, the USA, the United Kingdom, France, Italy and Germany are members of this informal but influential group.
(10) Roger Fallgot, ibid.
(11) Interview with Klaus Kinkel, in: Süddeutsche Zeitung, July 30, 1998.
(12) Mr. Rühe is quoted in the Frankfurter Allgemeine, June 9, 1998.
(13) See Chris Hedges, Kosovo's Next Masters? in: Foreign Affairs, Vol.78, No.3, May/June 1999, pp.24-42. "Although never much of a fighting force, the Skanderbeg Division took part in the shameful roundup and deportation of the province's few hundred Jews during the Holocaust. ... The decision by KLA commanders to dress their police in black fatigues and order their fighters to salute with a cleched fist to the forehead has led many to worry about these fascist antecedents." (ibid.)
(14) See Marvine Howe, Exodus of Serbians Stirs Province in Yugoslavia, New York Times July 12, 1982.
(15) See New York Times, June 16, 1998.
(16) See Frankfurter Allgemeine, September 26, 1998.
(17) See New York Times, June 10, 1998.
(18) See the minutes of the Bundestag parliamentary session of April 15, 1999.
(19) See the minutes of the Bundestag parliamentary session of April 5, 2000.
(20) See Le Monde March 25, 2000, emphasis by the author.
(21) See Frankfurter Allgemeine, February 5, 1999.

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